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Null Prozent plus X

Das Problem an Politik in Wahlzeiten ist, dass man Erwartungen schürt. Andrea Ypsilanti wollte nie mit den Linken koalieren. Huber und Beckstein gaben 50 Prozent plus X aus. Sie müssen mit den Ergebnissen leben. Da ist es fast egal, was die Auguren nun als wahlentscheidend deuten. Die vermasselte Debatte ums Rauchverbot? Die simple Feststellung “Die können es nicht”? Das Ergebnis in Bayern ist nur mehr ein Zeichen von der Schwäche der beiden großen Volksparteien. Und der Vergleich mit Hessen drängt sich schon auf. Die Sozialdemokraten haben es hier wie dort nicht geschafft die Schwäche der Konservativen auszunutzen. In Hessen haben die Genossen nach einem von ausländerfeindlichen Ressentiments geschürten und fehlgeleiteten Wahlkampf der CDU immerhin nicht das schlechteste, sondern nur das zweitschlechteste Ergebnis eingefahren. Das aber ist kein Erfolg. Und das Kratzen an der 20-Prozent-Marke in Bayern ist es auch nicht. Gewinner sind die kleinen Parteien. Ein Zeichen fortschreitender sozialer Atomisierung? Soweit ist es nicht. Nur sollten sich die führenden Politiker beider Parteien vor der kommenden Wahl eins ins Gedächtnis rufen: lieber keine Vorhersagen machen, ieber keine Verheißungen und keine Versprechungen, die sich nicht einlösen lassen. Bescheidenheit. Null Prozent plus X. Und: wir koalieren mit jedem. Dann gehen auch die ganzen Interviews nach sogenannten Wahldebakeln leichter von der Hand. Schlechtes Ergebnis, ja gut, aber 44 Prozent besser als wir dachten. Das ist doch was!

Foto: Conanil/flickr/cc-by

Die Bürger haben entschieden

I voted

Nein, haben sie nicht. Sie haben sich weder für eine “links-bürgerliche”, noch für eine rechte Mehrheit, auch nicht für eine große Koalition entschieden. Obwohl das immer gerne behauptet wird. Da sagen Politiker dann: “Die Bürger haben sich eben dagegen entschieden, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt.” Im Grunde ärgern sich viele Politiker nach der Wahl in Hessen natürlich darüber, dass keine klaren Verhältnisse geschaffen wurden. Doch die Bürger entscheiden ja nicht, jeder einzelne Bürger entscheidet sich für eine bestimmte Partei – es ist eine individuelle Entscheidung, keine, die man mit allen anderen Wahlberechtigten absprechen kann. Im Römer sagte die liberale Landtagsabgeordnete Nicola Beer: “Das kommt eben dabei raus, wenn die Menschen tendenziell links wählen.”
Dass es mit dem Vierparteiensystem trotz Fünf-Prozent-Hürde vorbei ist, damit sollten wir uns abfinden. Und lieber fragen, warum es fast 40 Prozent der Menschen vorzogen, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen – obwohl es eigentlich so klare Alternativen gab, obwohl lange kein Wahlkampf mehr so zugespitzt und so offensiv geführt wurde. Die Bürger haben so also schon mal gar nicht entschieden. Jeweils 22 Prozent gaben CDU und SPD ihre Stimme, 5,6 Prozent der FDP, 4,5 Prozent den Grünen, 3 Prozent der Linken. Und der Rest zog es vor, zu Hause zu bleiben. So haben wir entschieden.

Foto: SanFranAnnie