Politik

Onkel August und die Stasi

Ich muss noch mal über Terrorismus und Überwachungsstaat sprechen. Genauer über Doktor August Hanning. Und über Christel Wegner. Christel wollte die Stasi zurückhaben, zumindest hatte sie sich zunächst so im TV-Magazin “Panorama” geäußert, genauer:

Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.

Mittlerweile hat Christel ihre politischen Ämter abgegeben, ihre Aussage widerrufen müssen. Sie sei, so sagt die Politikerin der DKP, falsch verstanden worden.

Kommen wir also zu August. Dr. August, Verzeihung! Ist Euch der noch ein Begriff? War mal Ende der Neunziger Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes und musste als solcher zur Journalistenbespitzelung Stellung nehmen, die, das muss man dazusagen, vor Beginn seiner Amtszeit seinen Lauf nahm:

Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.

Quelle: Spiegel Online, 11. Mai 2006, Neue Vorwürfe gegen den BND

Na, das war ein ganz schöner Skandal damals und Aufklärung wurde gefordert und so weiter. Aber der Ärger der Medien hat sich gewandelt, seit der parteilose Hanning dem Innenministerium dienen und deshalb für gute Zitate im Schüren von Terrorangst herhalten darf:

Innenstaatssekretär August Hanning warnte öffentlich: “Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt”. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Deutsche sei so hoch wie lange nicht mehr, sagte Hanning.

Quelle: Der Spiegel, 11.2.2008, Propagandameister des Terrors

Nun liegt seit einigen Tagen die neueste Ausgabe des gewohnt alarmistischen Magazins Cicero an den Kiosken und in der darf der Doktor nicht nur noch einmal seinen bereits vom Spiegel verbreiteten Wir-sind-eine-Zielscheibe-Satz verbreiten, sondern auch dieses hier:

Innenstaatssekretär August Hanning macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. „Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall“, sagte Hanning im Politikmagazin „Cicero“ (Märzausgabe) mit Blick auf die jüngst in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es „außerordentlich hilfreich“, wenn die Ermittler potentielle Täter nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten.

Quelle: Cicero, März 2008

Nun wollen wir mal einfach mal annehmen, dass Herr Hanning diese Aussage nicht zurückrufen und auch nicht von seinen Ämtern zurücktreten wird. Schließlich mögen ihn alle, besonders der Beckstein (CSU).

Und weil die Geschichte keine Moral hat, lernen wir lediglich daraus, dass es nicht so schlau ist, den Überwachungsstaat zu fordern, wenn man kommunistischen Ideen nachhängt. Konservative dürfen dies im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes natürlich. Schließlich könnten wir die Nächsten sein.

Die Bürger haben entschieden

I voted

Nein, haben sie nicht. Sie haben sich weder für eine “links-bürgerliche”, noch für eine rechte Mehrheit, auch nicht für eine große Koalition entschieden. Obwohl das immer gerne behauptet wird. Da sagen Politiker dann: “Die Bürger haben sich eben dagegen entschieden, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt.” Im Grunde ärgern sich viele Politiker nach der Wahl in Hessen natürlich darüber, dass keine klaren Verhältnisse geschaffen wurden. Doch die Bürger entscheiden ja nicht, jeder einzelne Bürger entscheidet sich für eine bestimmte Partei – es ist eine individuelle Entscheidung, keine, die man mit allen anderen Wahlberechtigten absprechen kann. Im Römer sagte die liberale Landtagsabgeordnete Nicola Beer: “Das kommt eben dabei raus, wenn die Menschen tendenziell links wählen.”
Dass es mit dem Vierparteiensystem trotz Fünf-Prozent-Hürde vorbei ist, damit sollten wir uns abfinden. Und lieber fragen, warum es fast 40 Prozent der Menschen vorzogen, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen – obwohl es eigentlich so klare Alternativen gab, obwohl lange kein Wahlkampf mehr so zugespitzt und so offensiv geführt wurde. Die Bürger haben so also schon mal gar nicht entschieden. Jeweils 22 Prozent gaben CDU und SPD ihre Stimme, 5,6 Prozent der FDP, 4,5 Prozent den Grünen, 3 Prozent der Linken. Und der Rest zog es vor, zu Hause zu bleiben. So haben wir entschieden.

Foto: SanFranAnnie

Wir Bürger

Buergerkrieg - feel the fire

In letzter Zeit wird von einem Begriff in der politischen Berichterstattung inflationärer Gebrauch gemacht. Der Bürgerlichkeit. Da reden CDU und FDP gebetsmühlenartig davon, eine bürgerliche Mehrheit bekommen zu wollen. Da schreiben Journalisten, gerade etwa für die Zeit im Themenschwerpunkt Immer linker, vom bürgerlichen Lager und nun entdeckt auch der hessische Vorzeige-Biedermann und FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn den Begriff wieder, in dem er fordert, die Grünen dürften sich der Bildung eines bürgerlichen Bündnisses mit Liberalen und Christdemokraten nicht verschließen.

Der Begriff des Bürgertums war in der Geschichte vielen Wandlungen unterworfen. Bürgerrechte als Mittel der Integration erfanden die Römer vor fast genau 1800 Jahren. Fortan war jeder Bürger, der sich im römischen Reich aufhielt, was außerdem den Vorteil hatte, dass das Reservoir für die Legionärsrekrutierung auf einen Schlag sprunghaft anstieg.

Gegen Ende der Feudalzeit begriffen sich die Stände der Handwerker als Bürger und etablierten sich als neue Klasse neben Adel und Klerus.

Karl Marx schließlich ordnete die Bürger als Gegenpart zum Proletariat als kapitalistische Grundklasse ein. Fortan wurde das Antibürgerliche auch Ausdruck des Kommunismus. In der Weimarer Republik griffen aber auch die Rechtspopulisten auf das Vokabular zurück: das Bourgeoise wurde in ihren Kreisen ebenso zum Feind erklärt wie unter den Sozialisten.

Soweit die verkürzte Begriffsgeschichte. Heute steht der Bürger neutral da. Jeder ist Bürger. Und auch jene Berufspolitiker, die behaupten, mehr Bürgernähe wagen zu wollen sind nichts anderes als – Bürger. Auch Arbeitslose und Unternehmer, Fließbandarbeiter und Investmentbanker: Bürger.

Vielleicht ärgert mich der Begriff des “bürgerlichen Lagers” deswegen so sehr. Was soll er noch bedeuten? Wenn auf der einen Seite die Bürger und auf der anderen Seite die Linken stehen, dann bedeutet das nichts anderes als die veraltete Trennung von Antibürgerlich und Bourgeoisie wieder aufleben zu lassen. Zugleich ersparen sich die “bürgerlichen” Parteien damit den Vorwurf rechts zu sein. Man will eben nicht mehr rechts stehen, sondern bestenfalls in der Mitte. Da hört sich bürgerlich doch gleich viel besser an.

Wenn CDU und FDP aber so auf dem Begriff pochen (und die Medien ihn ungefragt übernehmen), dann sollten sie seine veraltete Definition auch auf sich selbst anwenden. Die Christdemokratische Union Deutschlands hat einen rechtspopulistischen Wahlkampf geführt. Und sich damit ins Lager der Antibürgerlichen begeben. Eine bürgerliche Regierung, die könnten unter diesen Voraussetzungen nur SPD, Grüne und Linke bilden. Aber am Besten wär’s man würde bei eingeführten Begrifflichkeiten bleiben. Die Partei “Die Linke” hat das mit ihrem Namen ganz vorzüglich gelöst. Jetzt sollte sich die CDU auch konsequenterweise “Die Rechte” nennen. Da weiß man schließlich, was man hat. (Alternativ schlage ich hier noch die Namen “Die Mitte” für die SPD, “Die Liberalen” für die FDP und “Die Besserverdienenden” für die Grünen vor).

Foto: Wbs 70

Ich bin ja kein FDP-Freund, aber …

… dass der Bundestagsabgeordnete Hans-Joachim Otto einen Blog betreibt und in diesem auch noch so differenzierte Beiträge schreibt wie diesen über die Frankfurter Firma Crytek, versöhnt mich zutiefst mit den Liberalen. In diesem Zusammenhang darf ich auch auf das Interview mit dem Crytek-Firmengründer Avni Yerli hinweisen, das im Pflasterstrand veröffentlicht ist.

gefunden bei gamearea.frm

Achja, der Dany

Nachdem er seit Wochen über Rot-Rot-Grün redet, so auch heute wieder, musste er heut wieder ein wenig zurückgerudert werden:

Daniel Cohn-Bendit: Nicht für Tolerierung plädiert
Der Fraktionschef der GRÜNEN im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, erklärt zu der Falschmeldung, er habe sich heute anlässlich einer Pressekonferenz in Frankfurt für eine Tolerierung einer künftigen rot-GRÜNEN Landesregierung ausgesprochen:
“Die entsprechende Bemerkung war für alle anwesenden Journalistinnen und Journalisten als eindeutig ironisch gemeint erkennbar. Die Alternativen für Hessen liegen klar auf dem Tisch: Es gibt am Sonntag entweder rot-GRÜN oder schwarz-gelb in Hessen.”

Aus einer Pressemitteilung der Frankfurter Grünen

Ohne Worte

Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers. Ich verstehe, dass manche Verfassungsrichter gern Ratschläge geben würden. Dazu sind sie aber nicht demokratisch legitimiert. Sie haben – und das ist genauso wichtig – zu entscheiden, ob rechtliche Regeln eingehalten werden. Wenn sich alle an diese Begrenzungen der Kompetenzen halten, ist es ein fruchtbares Miteinander.

Wolfgang Schäuble im interview mit der Welt.