Onkel August und die Stasi
24 Feb 2008
Ich muss noch mal über Terrorismus und Überwachungsstaat sprechen. Genauer über Doktor August Hanning. Und über Christel Wegner. Christel wollte die Stasi zurückhaben, zumindest hatte sie sich zunächst so im TV-Magazin “Panorama” geäußert, genauer:
Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte, die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen.
Mittlerweile hat Christel ihre politischen Ämter abgegeben, ihre Aussage widerrufen müssen. Sie sei, so sagt die Politikerin der DKP, falsch verstanden worden.
Kommen wir also zu August. Dr. August, Verzeihung! Ist Euch der noch ein Begriff? War mal Ende der Neunziger Jahre Präsident des Bundesnachrichtendienstes und musste als solcher zur Journalistenbespitzelung Stellung nehmen, die, das muss man dazusagen, vor Beginn seiner Amtszeit seinen Lauf nahm:
Der damalige BND-Chef August Hanning hatte zuvor bereits öffentlich zugegeben, dass seine Behörde 1993 und 1994 Journalisten bespitzelt habe, um undichte Stellen im eigenen Apparat aufzudecken.
Quelle: Spiegel Online, 11. Mai 2006, Neue Vorwürfe gegen den BND
Na, das war ein ganz schöner Skandal damals und Aufklärung wurde gefordert und so weiter. Aber der Ärger der Medien hat sich gewandelt, seit der parteilose Hanning dem Innenministerium dienen und deshalb für gute Zitate im Schüren von Terrorangst herhalten darf:
Innenstaatssekretär August Hanning warnte öffentlich: “Wir sind voll ins Zielspektrum des islamistischen Terrors gerückt”. Die Gefahr von Terroranschlägen auf Deutsche sei so hoch wie lange nicht mehr, sagte Hanning.
Quelle: Der Spiegel, 11.2.2008, Propagandameister des Terrors
Nun liegt seit einigen Tagen die neueste Ausgabe des gewohnt alarmistischen Magazins Cicero an den Kiosken und in der darf der Doktor nicht nur noch einmal seinen bereits vom Spiegel verbreiteten Wir-sind-eine-Zielscheibe-Satz verbreiten, sondern auch dieses hier:
Innenstaatssekretär August Hanning macht sich für den sogenannten großen Spähangriff stark. „Dass die optische Wohnraumüberwachung notwendig ist, ist auch eine Konsequenz aus dem Sauerland-Fall“, sagte Hanning im Politikmagazin „Cicero“ (Märzausgabe) mit Blick auf die jüngst in Deutschland verhafteten Terrorverdächtigen. Gerade bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors wäre es „außerordentlich hilfreich“, wenn die Ermittler potentielle Täter nicht nur akustisch überwachen sondern auch beobachten könnten.
Quelle: Cicero, März 2008
Nun wollen wir mal einfach mal annehmen, dass Herr Hanning diese Aussage nicht zurückrufen und auch nicht von seinen Ämtern zurücktreten wird. Schließlich mögen ihn alle, besonders der Beckstein (CSU).
Und weil die Geschichte keine Moral hat, lernen wir lediglich daraus, dass es nicht so schlau ist, den Überwachungsstaat zu fordern, wenn man kommunistischen Ideen nachhängt. Konservative dürfen dies im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes natürlich. Schließlich könnten wir die Nächsten sein.







