1 Einleitung und Fragestellung


Im Ost-West-Konflikt hat die Möglichkeit gegnerische Interkontinental-Raketen abzufangen, die Waffenentwickler auf beiden Seiten fasziniert. Erste Versuche anti-ballistische Geschosse zu konstruieren gab es bereits in den 50er-Jahren. Schon bald wurde jedoch klar, dass ein solches System das strategische Gleichgewicht zu erschüttern drohte. Die abschreckende Wirkung eines atomaren Gegenschlages wäre dahin, sollte die Technologie jemals einsatzbereit sein. Unter dem Schutzschild einer umfassenden Raketenabwehr würde die Strategie der Mutual Assured Destruction (MAD) nicht mehr funktionieren.
Nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Frage nach der totalen Auslöschung der Menschheit durch einen Atomkrieg sichtlich an Bedeutung verloren. Die Bedrohungskulisse durch die Nuklearraketen hingegen existiert weltweiten Abrüstungsbemühungen zum Trotz unverändert. Vor diesem Hintergrund wurde während der Clinton-Administration die Idee einer nationalen Raketenabwehr wieder aufgegriffen. Die National Missile Defense (NMD) sollte das Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika vor Raketenangriffen von so genannten Schurkenstaaten schützen. Der einst für das Mächtegleichgewicht so wichtige ABM-Vertrag von 1972 wurde wieder einmal, wie schon unter US-Präsident Ronald Reagan, in Frage gestellt. Der Ruf nach einer Raketenabwehr ereilt die politische Führung, gleich ob republikanisch oder demokratisch, immer wieder.

„Diese zyklische Wiederkehr ist ferner dadurch charakterisiert, dass sie kaum an das Kommen und Gehen der Administrationen gebunden ist. Sie hängt vielmehr in erster Linie mit den Veränderungen im jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld der Vereinigten Staaten zusammen, auf die die Regierungen reagieren müssen.“ (1)


Einen Wendepunkt in der US-amerikanischen Sicherheitspolitik markiert hierbei der 1998 veröffentlichte Report einer Kommission, der der heutige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld vorstand. Hierin wurde die schnelle Dislozierung einer NMD gefordert, den ABM-Vertrag gelte es dementsprechend abzuändern oder zu verlassen. (2) Der Vorschlag wird mit etlichen Bedrohungsszenarien über Länder wie Nord-Korea, Irak, Iran und Syrien untermauert, also vor allem jenen Ländern, die George W. Bush nach dem 11. September 2001 der „Achse des Bösen“ zurechnete.
Wie sich noch zeigen wird, sind es viele kleine Schritte auf dem Weg zu jener Rede am 13. Dezember 2001, in der US-Präsident George W. Bush die Abkehr vom fast 30 Jahre alten Vertragswerk verkündet. (3)

Der weltweite Protest darüber blieb kurz und verhalten. Vorher aber hatten westeuropäische NATO-Verbündete wie Frankreich, Deutschland und Italien ihren Standpunkt klar vertreten: Am ABM-Vertrag dürfe nicht gerüttelt werden. Großbritannien dagegen sprach sich nicht eindeutig gegen einen Vertragsabbruch aus, auch wenn sich seine Regierung im Rahmen der Überprüfung des Nichtverbreitungsvertrages (NVV) im April und Mai 2000 in New York der Meinung der anderen EU-Staaten anschloss, der ABM-Vertrag sei unbedingt einzuhalten. (4) Die unentschiedene Position des Vereinigten Königreichs hing nicht zuletzt an der Bereitschaft von Premierminister Tony Blair, die Radarstation in Fylingdales in die amerikanische MD einzubinden: „Die USA versuchen, durch Einbindung einzelner Staaten in das NMD-Frühwarnnetzwerk einer gemeinsamen europäischen Kritik entgegenzuwirken.“ (5) Ein Jahr später war sogar davon die Rede, die NATO-Verbündeten unter den Schutz eines gemeinsamen Raketenschirms zu stellen. Das Wort „National“ wurde aus dem Programmnamen gestrichen. Fortan hieß es schlicht Missile Defense. Die Dislozierung der ersten Abwehrstellungen wurde von nun an mit Verve vorangetrieben. Noch 2004 sollen die ersten Raketen in Fort Greeley (Alaska) und der Vandenberg Air Force Base (Kalifornien) einsatzbereit sein. Am 16. Oktober 2003 nahm die erste Missile Defense Brigade in Colorado Springs ihren Dienst auf. (6) Neben den USA hegen auch Japan und Australien Pläne, Raketenabwehrsysteme aufzustellen. (7)

An den Diskussionen zwischen NATO-Verbündeten zeigt sich zum einen die Ohnmacht vor dem Hegemon USA. Es wird jedoch auch deutlich, wie uneins das Verteidigungsbündnis über eine gemeinsame Sicherheitspolitik gestellt ist. Schon das Wiederaufflammen der Diskussion um die Aufstellung einer Raketenabwehr Ende der 90er-Jahre sorgte für Unruhe unter den europäischen NATO-Partnern:

„The revival in the late 1990s of intense political discussion in the United States about the near-term deployment of a national missile defense (NMD) system found the European NATO allies generally unprepared, and reluctant, to confront the strategic developments to which the U.S. debate was responding.“ (8)


Im Folgenden sollen die Reaktionen auf die amerikanischen NMD-Pläne sowohl auf NATO-Ebene als auch in einem Vergleich zwischen Frankreich und Großbritannien dargestellt werden. Ein solches komparatives Verfahren erscheint fruchtbar, da die Positionen der beiden europäischen Regierungen höchst unterschiedlich sind. Es wird den Hauptteil dieser Arbeit ausmachen. An diesen beiden Beispielen kann somit verdeutlicht werden, wie die Interessenkonflikte gelagert sind. Großbritannien steht in seiner Rolle als enger Verbündeter der USA den Raketenabwehrplänen offener gegenüber. Frankreich indes fürchtet nicht zuletzt um die Entwertung seiner Nuklearwaffen – wie schon bei der Diskussion um SDI in den 80er-Jahren. (9) Diese Gegenüberstellung ist zudem interessant, weil sich die Länder subjektiv betrachtet eigentlich ähneln – trotz aller Unterschiede in sicherheitspolitischen Fragen.

„France and the United Kingdom share the distinction of being the only countries of European NATO with the status of nuclear powers. For both countries, the possession of weapons of mass destruction underscores their role as permanent members of the UN security council.“ (10)


Der Vergleich der französischen und britischen Positionen in Raketenabwehrfragen, lässt Rückschlüsse auf die Interessenlage innerhalb der NATO zu. Mit seinen Versuchen, die europäischen NATO-Verbündeten von der latenten Bedrohung durch Schurkenstaaten zu überzeugen, ist George W. Bush beim Gipfeltreffen im Sommer 2001 gescheitert. Unter anderem wandten sich der spanische Premier José-Maria Aznar, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder gegen die vorgebrachten Anschuldigungen. Chirac forderte sogar ein eigenes europäisches Treffen, um dieses Thema angemessen diskutieren zu können. (11) Das Konzept einer eigenen europäischen Zusammenarbeit in militärischen Fragen wurde – nicht zum ersten Mal – ins Gespräch gebracht. Als unstrittig kann angenommen werden, dass das Bündnis unter diesen Meinungsverschiedenheiten gelitten hat, selbst wenn die Staats- und Regierungschefs nach außen hin bemüht sind, die Wichtigkeit des Nordatlantik-Vertrages für die westliche Sicherheitspolitik zu betonen. Spätestens aber mit dem jüngsten Irakkrieg ist deutlich geworden, dass das Bündnis Risse bekommen hat, die so leicht nicht zu kitten sein werden. Während die Diskussion um den Sinn und Zweck der NATO bereits mit dem Zerfall des Ostblocks begann, so kann die Debatte um die Raketenabwehr als Lehrstück gesehen werden, in welchen Zwiespalt Washington gerät, wenn es multilateral zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen kann. Dieses Dilemma manifestiert sich in vielen Bereichen der Außen- und Sicherheitspolitik: Die USA wünschen sich einen Juniorpartner, der ihre Anstrengungen unterstützt, andererseits fürchten sie angesichts des zunehmenden Engagements der Europäer den Verlust von Einfluss bei der NATO. (12)

Darüber hinaus wurde und wird intensiv diskutiert, wie mögliche Bedrohungsszenarien für die Europäische Union aussehen könnten. Das geht soweit, dass selbst der Gedanke einer eigenen europäischen Raketenabwehr nicht mehr abwegig erscheint. (13) Auch George W. Bush verwandte in seinem Präsidentschaftswahlkampf 2000 die Option die Verbündeten mit unter den Schutzschirm zu stellen, wohl in der oben genannten Hoffnung die Verbündeten mit einem multilateralen Projekt überzeugen zu können, (14) und um gleichsam die hohen Kosten, mit denen der Aufbau des Systems verbunden ist, zu teilen. Offensichtlich ist jedoch, und da stimmen alle Akteure überein, dass sich der Bedrohungskontext nach dem Ende des Kalten Krieges gewandelt hat. Ein Hauptargument der USA war, dass der ABM-Vertrag ein Relikt des Ost-West-Konfliktes sei, der nicht mehr zur Sicherheitslage des neuen Jahrhunderts passe. Statt sechs seien nach 1990 nun 12 Staaten im Besitz von Nuklearwaffen und 36 von ballistischen Raketen, warnte Donald Rumsfeld. Die Diskussion um die neuen Unwägbarkeiten in der Sicherheitspolitik wurde auch in der Europäischen Union geführt und letztlich waren es die terroristischen Anschläge vom 11. September 2001, die den neuen „Weltzustand“ (15) ins Blickfeld der Weltöffentlichkeit rückten. „Der amerikanische Präsident George W. Bush hat Recht mit seinem Hinweis, dass der Kalte Krieg vorüber ist. Aber der damit einhergehende Wandel betrifft nicht nur die Ost-West-Konflikt-Formation, sondern die Grundlagen der Weltpolitik.“ (16)

Um die Veränderungen des Bedrohungskontextes hinsichtlich ballistischer Raketen deutlich zu machen, erscheint es sinnvoll, zunächst auf die Anfänge der Raketenabwehr in den späten 50er und frühen 60er-Jahre zu sprechen zu kommen. Sie beginnen bei der Entwicklung erster Abwehrsysteme wie etwa Sentinel auf Seiten der USA oder der Aufstellung einer Raketenabwehrstellung im Moskauer Großraum und gipfeln 1972 in den Strategic Arms Limitation Talks (SALT), in deren Ergebnis der ABM-Vertrag festgeklopft wurde – nur scheinbar ein Schlussstrich unter die Debatte über den nicht enden wollenden Rüstungswettlauf, der durch eine Raketenabwehr nur verstärkt worden wäre. Sowohl auf Seiten der USA als auch der Sowjetunion gab es Versuche, die Rüstungskontrolle des ABM-Vertrages zu umgehen, und sich Schlupflöcher im Vertragswerk zunutze zu machen. Die 80er-Jahre etwa sind bestimmt vom „Star-Wars“-Programm unter US-Präsident Ronald Reagan; die Idee, gegnerischen Interkontinentalraketen mit einem System aus weltraumgestützten Abwehrmaßnahmen begegnen zu können, konnte jedoch trotz immenser Investitionen nicht verwirklicht werden. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts sinken die Ausgaben für die Raketenabwehr zunächst spürbar, ganz aufgegeben wird das Projekt jedoch nie. Unter der NMD feiert die noch unter Reagan gegründete Behörde ihre Renaissance. (17)

In einem zweiten Schritt werden die Entwicklungen untersucht, die zur einseitigen Aufkündigung des ABM-Vertrags unter der Bush-Administration führten. Der Zeitrahmen liegt hierbei zwischen 1998 und 2003, also der Veröffentlichung des Rumsfeld-Reports und den jüngsten Entwicklungen im Raketenabwehr-Projekt, welche die ersten Dislozierungen mit einschließen. Nicht unbeachtet werden darf in diesem Zusammenhang die Beschleunigung der Entwicklungen nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Der Missbrauch von Verkehrsflugzeugen als, überspitzt formuliert, Massenvernichtungsmittel lieferte nicht nur den NMD-Kritikern das Argument, derlei Angriffe seien auch mit einer teuren Raketenabwehr nicht abzuwehren. Die Bush-Administration folgerte aus den Anschlägen, eine NMD sei im Kampf gegen den Terror mehr von Nöten als bisher – und verwies unmittelbar nach 9/11 auf Länder wie Irak, Nordkorea und Syrien, denen es kurz- und mittelfristig möglich sei, das Territorium der Vereinigten Staaten mit ballistischen Raketen anzugreifen. Eine Einschätzung, die auf der Linie des Rumsfeld-Commission-Report liegt. „September 11 provided the world with a warning that the unthinkable can happen. Ballistic missile technology may not be spreading rapidly, but it is spreading“, meinen die Brookings-Berater James M. Lindsay und Michael E. O’Hanlon und empfehlen das System endlich aufzustellen. (18)
Die Dislozierung wirft etliche Fragen auf: Soll sich Europa beteiligen? Muss es einen neuen Rüstungskontrollvertrag geben, um die Raketenabwehr weltweit zu begrenzen? Wie werden Frankreich und Großbritannien ihre Nuklearkräfte künftig ausrichten? Ein Versuch sie zu beantworten soll im Schlusskapitel unternommen werden – nach der Analyse der Reaktionen der französischen und britischen Außen- und Sicherheitspolitik auf die NMD-Entwicklung der vergangenen fünf Jahre.

Fußnoten
  1. Martina Glebocki/Mirko Jacubowski/Bernd W. Kubbig/Alexander Wicker: Variationen des Themas Raketenabwehr im historischen Längsschnitt, Raketenabwehrforschung International, Bulletin No. 33 (Frühjahr 2002), Frankfurt am Main 2002.
    <    www.hsfk.de/abm/bulletin/gljakuwi.htm> Rev. 2003-09-15.
  2. Vgl. Donald R. Rumsfeld et al.: Report of the Commission to Assess the Ballistic Missile Threat to the United States (Rumsfeld Commission Report, Executive Summary), 15.7.1998.
    <    www.house.gov/hasc/testimony/105thcongress/BMThreat.htm> Rev: 2003-08-22.
  3. Vgl. George W. Bush: Remarks by the President on National Missile Defense, 13.12.2001.
    <    www.clw.org/coalition/bushabm121301.htm> Rev: 2003-08-22.
  4. Vgl. Götz Neuneck und Jürgen Scheffran: Abrüstung am Ende? Zur Kontroverse um die neuen Raketenabwehrpläne der USA, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Juni 2000, S. 727.
  5. ebd.
  6. Vgl. John Diedrich: U.S. missile defense unit mobilizing in Springs, in: The Gazette, 17.10.2003.
    <    www.globalsecurity.org/org/news/2003/031017-nmd-brigade.htm> Rev: 2003-10-19.
  7. Vgl. o.V.: Australian missile research raising ire, in: The Guardian, 26.12.2003, S. 4.
  8. Stephen Cambone/ Ivo Daalder/ Stephen J. Hadley und Christopher J. Makins: European Views of National Missile Defense, The Atlantic Council of the United States, Policy Paper September 2000, S. V. <www.acus.org/Publications/policypapers/EuropeNMD.pdf> Rev: 2003-08-21.
  9. Vgl. Friedhelm B. Meyer zu Natrup: Sozialismus und Verteidigung – die Sicherheitspolitik der Parti Socialiste und der sozialistischen Regierung Frankreichs 1970-1985, Melle 1986, S. 168.
  10. Lutz Unterseher: Europe's Armed Forces at the Millennium: A Case Study of Change in France, the United Kingdom, and Germany, Commonwealth Institute – Project on Defense Alternatives, Briefing Report 11, Cambridge November 1999.
    <    http://www.comw.org/pda/9911eur.html> Rev: 2003-08-21.
  11. Vgl. Michel Muller: Le flop de Bush à l'OTAN, L’Humanité, 14.06.2001.
  12. „On the one hand, it would like a (junior) partner that is willing to share burdens, and it regrets the fact that the Europeans have still not managed to create the foreign-policy instruments that would allow them to act on their own, quickly and consistently; on the other hand, it fears a loss of influence by NATO (and thus by itself) and is nervous of ist European partners engaging in actions in which it takes no part, or about which it is not consulted.“ Aus Beate Neuss: ‚Beningn Hegemonic Power’: A Means of Refashioning Western Europe in the Image of the United States?, in: Amerikastudien 4/2001, S. 551.
  13. Siehe Holger M. Mey: Das Erfordernis einer europäischen Raketenabwehr, in: Erich Reiter (Hg.): Jahrbuch für internationale Sicherheitspolitik 2000, Hamburg/Berlin/Bonn 2000, S. 283-301.
  14. Vgl. Terry M. Neal: Bush Backs Wider Missile Defenses, in: The Washington Post, 24.5.2000.
    <    www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A59001-2000May23.html> Rev. 11-26-2003.
  15. Ernst-Otto Czempiel: Weltpolitik im Umbruch. Das internationale System nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, München 2002, S. 13.
  16. Ebd.
  17. Aus der Strategic Defense Initiative Organisation (SDIO) wurde im Mai 1993 die Ballistic Missile Defense Organisation (BMDO) und im Januar 2002 die Missile Defense Agency (MDA) die ihren Sitz noch heute in Washington D.C. hat. Siehe Missile Defense Milestones 1944-2000, MDA, Washington D.C. 2000.
    <    http://www.acq.osd.mil/bmdo/bmdolink/html/milstone.html> Rev. 12-10-2003.
  18. James M. Lindsay und Michael E. O’Hanlon: Missile Defense after the ABM Treaty, in: Washington Quarterly, Washington D.C. Sommer 2002, S. 173.