Die Bürger haben entschieden
8 Feb 2008
Nein, haben sie nicht. Sie haben sich weder für eine “links-bürgerliche”, noch für eine rechte Mehrheit, auch nicht für eine große Koalition entschieden. Obwohl das immer gerne behauptet wird. Da sagen Politiker dann: “Die Bürger haben sich eben dagegen entschieden, dass Schwarz-Gelb eine Mehrheit bekommt.” Im Grunde ärgern sich viele Politiker nach der Wahl in Hessen natürlich darüber, dass keine klaren Verhältnisse geschaffen wurden. Doch die Bürger entscheiden ja nicht, jeder einzelne Bürger entscheidet sich für eine bestimmte Partei – es ist eine individuelle Entscheidung, keine, die man mit allen anderen Wahlberechtigten absprechen kann. Im Römer sagte die liberale Landtagsabgeordnete Nicola Beer: “Das kommt eben dabei raus, wenn die Menschen tendenziell links wählen.”
Dass es mit dem Vierparteiensystem trotz Fünf-Prozent-Hürde vorbei ist, damit sollten wir uns abfinden. Und lieber fragen, warum es fast 40 Prozent der Menschen vorzogen, überhaupt nicht zur Wahl zu gehen – obwohl es eigentlich so klare Alternativen gab, obwohl lange kein Wahlkampf mehr so zugespitzt und so offensiv geführt wurde. Die Bürger haben so also schon mal gar nicht entschieden. Jeweils 22 Prozent gaben CDU und SPD ihre Stimme, 5,6 Prozent der FDP, 4,5 Prozent den Grünen, 3 Prozent der Linken. Und der Rest zog es vor, zu Hause zu bleiben. So haben wir entschieden.
Foto: SanFranAnnie
Feb 08, 2008 @ 18:58:04
Doch, die Bürger haben entschieden. Und auch die, die zu Hause geblieben sind haben entschieden – nömlich, daß sie es wohl den anderen überlassen wollen. Solange es keine Wahlpflicht gibt (und ich bin nicht dafür), sollten wir auch die Nichtwähler akzeptieren. Dann wählt halt der Rest, wer nicht will, der hat schon. Und der Rest hat -zumindest in Hessen- entschieden, und zwar ganz klar gegen RK und seine Partei. Also, es wird Zeit zum regieren – werfen wir Dogmen über Board und raufen uns zu einer Minderheitsregierung mit der Chance auf Tolerierung zusammen. Ist doch auch mal ein schöner Gedanke, wenn die Politiker wirklich ihrem Gewissen verpflichtet sind. Oder?
Feb 08, 2008 @ 22:58:54
ich finde auch. Leider gibt es wohl einen Konsens innerhalb der SPD, der befürchten lässt, dass Roland Koch die Amtsgeschäfte erstmal weiterführt – und mit Gesetzesanträgen der SPD zermürbt werden soll.
Ich fände das schade – denn Ypsilanti ist mit dem Versprechen angetreten, Roland Koch zu beerben. Wenn sie darauf nun aus taktischen Gründen erstmal verzichtet, werden wohl in fünf Jahren noch ein paar Nichtwähler dazukommen.
Feb 09, 2008 @ 20:41:11
Irgendwie würde mich das an den Spruch erinnern: Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten…
Auf die Idee zu kommen, RoKo zermürben zu können. Da zermürbt die SPD sicher sich zu erst.