Wo ist die Zwei-Prozent-Partei?

Seit Monaten hieß es: Nach der Niedersachsenwahl muss Rösler zurücktreten. Es klang wie ein Befehl. Spiegel Online kolportierte zum Beispiel am Freitag noch freudig: “Rösler unter Druck: Brüderle fordert rasche Neuwahl des FDP-Chefs.” In der taz orakelte Herr Küppersbusch: “Rösler fliegt wegen Niedersachsen, oder er ist trotz Niedersachsen angeschlagen.” Und die Süddeutsche schrieb angesichts der Meldung des Demoskopen Güllner, der die Partei bei zwei Prozent sah: “Nach der Forsa-Umfrage wäre die FDP selbst bei Berücksichtigung der Fehlertoleranz von plus/minus 2,5 Punkten nicht mehr im Bundestag vertreten.” Nun. In Niedersachsen ist die FDP auf zehn Prozent gekommen. Alle sind überrascht. Nur die politischen Kommentatoren nicht. Die CDU habe eben jede Mengen Stimmen rübergeschoben. Dabei war durch die aktuellste Umfrage zur Niedersachsenwahl von GMS im Auftrag von Sat.1 schon deutlich wohin die Reise an diesem Sonntag ging: : CDU 41 Prozent, SPD 33 Prozent, Grüne 13 Prozent, FDP 5 Prozent. Kommt dem Wahlergebnis ziemlich nahe – bis auf die CDU, die fünf Prozent weniger als vorhergesagt und die FDP, die fünf Prozent mehr als vorhergesagt bekam. Leider fand dieses Stimmungsbild kaum Widerhall, das Bild von der Zwei-Prozent-Partei blieb in den Köpfen, in den Schlagzeilen, in den Kommentaren. Offen wurde über die Nachfolger Röslers spekuliert. Kein Wunder, dass ihm soviele Wähler beisprangen. Christdemokraten, die auf ihre Partei hörten. Liberale, die sonst lieber zuhause geblieben wären.

Nun kommt die mediale Kehrtwende. Die Süddeutsche kündigt für ihre Printausgabe am Montagmorgen schon mal folgenden Bericht an: “Angela Merkel hat viele Schlachten hinter sich – Philipp Rösler hat gerade eine gewonnen. Die Kanzlerin mag den jungen Politiker. Sie will jetzt vor allem eines sehen: seine Stärke.” Die Meinungsumfrage als sich selbsterfüllende Prophezeiung. Hat mal wieder geklappt.

Das erste Industrieland

Den Plänen Berlusconis für einen Wiedereinstieg in die Atomenergie haben die Italiener eine Abfuhr erteilt. Acht neue Kernkraftwerke – das wollten über 90 Prozent der Bevölkerung nicht. Abgeschafft hatte man die Atomenergie ohnehin schon lange, wenige Jahre nach dem Tschernobyl-Unglück waren alle vier Kraftwerke abgeschaltet. Man muss sich das immer wieder in Erinnerung rufen, denn in vielen Medien wird Deutschland oft als das erste Industrieland bezeichnet, das den Ausstieg wagt (allerdings einen, der erst in über zehn Jahren Wirklichkeit wird). Der Focus-Chefredakteur Uli Baur schreibt zum Beispiel:

Deutschland will als erstes großes Industrieland aus der Atomenergie aussteigen, und das natürlich besonders schnell – und perfekt dazu. So wie es eben zu uns passt.

Sylvius Hartwig nutzt in der Badischen Zeitung die Gelegenheit dazu, daraus eine einsame Entscheidung Deutschlands zu stricken:

Deutschland wird das einzige große Industrieland ohne Kernenergie sein. China, Russland, England, Frankreich, die USA verkünden, dass sie den Ausbau fortsetzen werden. Mit der sich abzeichnenden Politik sieht die Zukunft dunkel aus, denn wir haben nicht die Wahl eines Ausstiegs ohne Folgen.

Und das Hamburger Abendblatt tut gleich so, als sei der Ausstieg ein ganz großer Wurf: “Als erstes großes Industrieland verzichtet die Bundesrepublik auf Atomkraft.”
Der Begriff vom “ersten Industrieland” stammt ursprünglich aus der Feder der Bundeskanzlerin. Sie hat ihn auch gerade noch einmal wiederholt: “Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen.” Genau das mag für Italien nicht gelten. Ist aber auch nebensächlich, wenn man der Bevölkerung einreden will, das Industrieland und Atomenergie zwei Begriffe sind, die nicht zu trennen sind.