Feuilleton

Liberté, toujours!

Es sind mal wieder diese Begrifflichkeiten. Euphemismen, um genau zu sein. Vorratsdatenspeicherung. Was für ein deutsches Wortungetüm. Und noch dazu verharmlosend. Treffender wäre Überwachung. Etwas polemisch, aber dennoch zutreffend: Überwachung Unschuldiger.
Darum geht es: seit dem 1. Januar des Jahres werden sämtliche Verbindungsdaten aufgezeichnet, und zwar ohne dass es einen Verdacht geben muss. Wer ruft wen wann an, welche Seiten besuchen wir im Internet, wer schreibt wem eine E-Mail, von wo aus schreiben wir eine SMS – all das wird nun seit ein paar Wochen gespeichert und nach sechs bis sieben Monaten wieder gelöscht.

Das alles ist schwerlich konform mit dem Grundgesetz, am Ende des Monats will das Verfassungsgericht entscheiden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat kürzlich nach Auswirkungen des Gesetzes auf Alltag und Arbeitsleben von 8000 Bürgern gefragt, heute wurden einige Ergebnisse veröffentlicht. Auszüge:

Der Journalist [...] teilt mit, er habe im Januar 2008 eine Unterhaltung mit einem Informanten „ins Freie verlegen müssen, da dieser, selbst via Telefon, nicht auf dem üblichen Wege kommunizieren wollte.

Der Journalist [...] schreibt: „Viele Informanten lehnen inzwischen nicht nur Telefonate oder emails ab, sondern auch direkte Gespräche und Treffen.“

Der Hausarzt [...] schreibt: „Meine Praxis betreut suchtkranke Patient/inn/en. Von diesen trauen sich bereits mehrere nicht mehr, über Telefon bzw. Mobiltelefon oder e-mail Kontakt aufzunehmen, da sie Sorge haben, der Kontakt zu meiner Praxis könnte von staatlichen Stellen registriert werden.“

Das ganze Elend lässt sich in diesem PDF-Dokument nachlesen.
Es zeigt durchaus irrationale Züge, denn die Inhalte der Gespräche, Mails oder SMS werden ja nicht gespeichert. Gleichzeitig offenbart sich auch die Fragilität der Freiheit. Die ist schon nicht mehr gegeben, wenn die Menschen Angst haben, sich über bestimmte Themen zu äußern. Mir sind in den vergangenen Wochen auch kleine Veränderungen im Umgang mit elektronischer Kommunikation aufgefallen – zum Beispiel, dass manch Gesprächspartner am Telefon schon mal über den Überwachungsstaat witzelte. Oder andere sich dann doch lieber persönlich treffen wollten, selbst wenn es um eigentlich harmlose Recherchen ging.

Die viel wichtigere Frage ist aber auch, wieviele sich gar nicht erst an eine Redaktion wenden, weil sie denken, das könnte dann irgendwie rauskommen. Es ändern sich eben nicht nur die Gewohnheiten. In der Pressemitteilung des Arbeitskreises heißt es:

Bürger, die keine E-Mails mehr versenden, Journalisten, die den Kontakt zu Informanten verlieren, Unternehmer, die Unterlagen wieder per Post verschicken müssen – die von CDU, CSU und SPD eingeführte Vorratsdatenspeicherung führt in weiten Bereichen der Gesellschaft zurück in die Zeit, als es weder Telefon noch Internet gab.

Eigentlich sollte man hoffen, dass manch Abgeordneter der großen Koalition nicht wirklich wusste, was da eigentlich beschlossen wurde. Doch sie wussten es. Und selbst die 26 SPD-Abgeordnete, die eigentlich gegen das Gesetz waren, stimmten dafür:

Eine Zustimmung ist auch deshalb vertretbar, weil davon auszugehen ist, dass in absehbarer Zeit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts möglicherweise verfassungswidrige Bestandteile für unwirksam erklären wird.

Quelle: wikipedia

Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Parlamentsabgeordnete stimmen einem Gesetz zu, dass sie selbst für verfassungswidrig halten. Ganz groß!

Und sollte das Bundesverfassungsgericht am 27. Februar die verfassungswidrigen Bestandteile für unwirksam erklären, dann wird es noch eine ganze Weile dauern, das zerschlagene Porzellan wieder zu kitten und das Vertrauen vieler Menschen in die Bürgerrechte wiederherzustellen. Trotzdem schade, dass die nächste Bundestagswahl noch so weit weg ist …

Foto: jpbader